In einer Patientenverfügung kann man festlegen, dass man keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Hierbei ist es jedoch ganz wichtig, konkret zu benennen, welche lebensverlängernden Maßnahmen man nicht möchte. Dies ist gesetzlich so festgelegt. Denn ansonsten ist die Patientenverfügung unwirksam.

Wie wichtig daher eindeutig formulierte Vorsorgedokumente sind, zeigt der traurige Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.06.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) entschieden hat.

Der Sachverhalt

Die Patientin hatte im Alter von 70 Jahren einen Gehirnschlag erlitten und wurde im Pflegeheim durch eine Magensonde (sog. PEG) künstlich ernährt. In ihrer Patientenverfügung, die sie auf der Grundlage eines Musters der evangelischen Landeskirche in Bayern erstellt hatte, hatte sie bestimmt, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wünschen. Einer ihrer drei Töchter hatte sie eine Vorsorgevollmacht erteilt.

Die Kernfrage war nun: muss die künstliche Ernährung eingestellt werden oder nicht?

Diese Frage führte zu Streit in der Familie. Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin waren beide der Ansicht, dass das Einstellen der künstlichen Ernährung nicht dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Patientin entspricht. Die beiden anderen Töchter waren anderer Ansicht.

BGH: „Keine lebensverlängernden Maßnahmen“ nicht konkret genug

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Patientenverfügung der Mutter keine bindende Entscheidung für die Fortführung oder den Abbruch der künstlichen Ernährung enthält. Denn eine Patientenverfügung sei nur dann unmittelbar bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteineinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Die Äußerung, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wünschen, sei keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Kurz gesagt: Die von der Patientin gewählte Formulierung war nicht konkret genug.

Zur Zeit wird die Patientin weiterhin künstlich ernährt. Der Fall wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, was der mutmaßliche Wille der Mutter der drei Töchter war. Da die Patientenverfügung nicht ausreichend war, kommt es nämlich nun entscheidend darauf, welches der mutmaßliche Wille der Mutter war. Kommen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass der mutmaßlich Wille war, dass die Mutter keine künstliche Ernährung wollte, muss diese eingestellt werden.

Fazit

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat die Betroffene ihre Patientenverfügung alleine erstellt. Dazu verwendete sie ein Muster der evangelischen Landeskirche in Bayern. Sie wollte alles richtig machen und hatte sogar mehrere Vorsorgedokumente erstellt. Leider bergen Muster aber immer die Gefahr, dass diese unwirksam bzw. zum Teil unwirksam sind.

Zudem gibt es auf dem Markt sehr viele verschiedene Muster und der juristische Laie kann nicht erkennen, ob bzw. welche Muster geeignet sind und welche nicht.

Der Fall zeigt leider auch, dass sich ungenaue oder unzureichende Vorsorgedokumente nachteilig auf die ganze Familie auswirken können. Insbesondere kann es zu langen Gerichtsverfahren und den dazugehörigen Prozess- und Anwaltskosten sowie Streit in der Familie kommen.