Kann ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr für sich selbst besorgen und hat er keine rechtswirksame Vorsorgevollmacht, wird vom Gericht (Betreuungsgericht) ein Betreuer bestellt (sog. gesetzliche Betreuung). Dieser Betreuer handelt als gesetzlicher Vertreter des Betreuten und wird mit den rechtlichen Aufgabenkreisen betraut, für die ein Betreuungsbedarf besteht, die also der Betreute nicht mehr selbst erledigen kann.

„In Deutschland werden ca. 1,3 Millionen Menschen rechtlich betreut.“

Negative Konsequenzen drohen

Existiert keine Vorsorgevollmacht und wird eine gesetzliche Betreuung angeordnet, kann dies gravierende Konsequenzen haben – selbst wenn der Ehepartner gesetzlicher Betreuer wird.

Wir möchten dies an folgendem Beispiel erläutern:

Nach einem Arbeitsunfall kann der Ehemann nicht mehr für sich selbst entscheiden. Nach dem Unfall erhält er eine Rente in Höhe von 1.800 EUR. Die Unfallversicherung zahlt 300.000 EUR Entschädigung auf das Konto des Ehemanns. Eine Vorsorgevollmacht hatte der Ehemann nicht erstellen lassen.

Folge ist, dass die Ehefrau nicht über das Geld verfügen kann, insbesondere nicht über das Geld der Unfallversicherung, welches eigentlich dafür bestimmt war, die Familie abzusichern. Es wurde zunächst ein fremder gesetzlicher Betreuer vom Gericht eingesetzt, der von dem Geld des Ehemanns bezahlt werden musste. Erst später wurde die Ehefrau als gesetzliche Betreuerin bestellt. Jedoch musste sie trotzdem weiterhin für jede geplante Ausgabe für ihren Ehemann einen Antrag bei Gericht stellen. Der Ehemann hatte der Tochter versprochen ihr den Führerschein zu bezahlen – dies wurde vom Gericht abgelehnt.

Dieses Beispiel stammt aus einem Beitrag der ARD-Sendung „brisant“.

Fazit: Leider lief der Fall so wie vom Gesetz her vorgesehen. Ohne eine Vorsorgevollmacht kommt es immer zu einer gesetzlichen Betreuung.

In der Praxis kommt es insbesondere bei fremden Betreuern zu Situationen, in denen die Betreuten und ihre Angehörigen die gesetzliche Betreuung als nachteilig und belastend erleben. Besonders schockierend ist es, wenn – wie in dem Beitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigt – der vom Gericht eingesetzte fremde Betreuer zudem kriminell handelt:

Gesetzliche Betreuung: ab wann kommt es dazu?

Natürlich sieht das Gesetz eine Betreuung nur für den Fall vor, in dem sie erforderlich ist, d.h. wenn ein Mensch seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr alleine besorgen kann. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder – insbesondere bei älteren Menschen – zu Situationen, in denen nicht nachvollziehbar ist, wie es hier zu einer gesetzlichen Betreuung kommen konnte. Jeder kann einen Antrag beim Betreuungsgericht auf Betreuung einer Person stellen, z.B. Ärzte, Bankmitarbeiter, Nachbarn etc. Ist ein solcher Antrag erst mal gestellt, dann wird das Betreuungsverfahren erst mal eingeleitet.

Es kann mitunter sehr schwer sein, eine gerichtlich angeordnete Betreuung wieder aufheben zu lassen.

Wer wird Betreuer?

Hat der Betreute eine Betreuungsverfügung, in der er bestimmt hat, wen er als Betreuer wünscht, oder schlägt der Betreute im Betreuungsverfahren eine Person vor, hat das Gericht diesem Vorschlag zu entsprechen, sofern dies dem Wohl des Betreuten entspricht.

Ansonsten bestimmt das Gericht, wer Betreuer wird. Das kann ein Angehöriger sein, der dann die gesetzliche Betreuung ehrenamtlich übernimmt.
Das kann jedoch auch ein völlig Fremder sein. So kann das Gericht einen fremden ehrenamtlichen Betreuer einsetzen oder einen sog. Berufsbetreuer, der für jeden Betreuten eine pauschale Vergütung erhält.

Und dass plötzlich eine völlig fremde Person über das Leben des Betreuten entscheidet, passiert schneller als man denkt. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Richter bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen hat. Ein Berufsbetreuer soll nur dann bestellt werden, wenn keine geeignete Person gefunden werden kann, die dies ehrenamtlich übernehmen würde. In der Praxis werden jedoch immer wieder Angehörige, die gerne die gesetzliche Betreuung übernehmen würden und dies auch könnten, übergangen. Das gleiche gilt für ehrenamtlich tätige Betreuer, die nicht zu den Angehörigen zählen, obwohl dies für den Betreuten viel kostengünstiger wäre. Auch ist es oft sehr schwierig, einen Betreuerwechsel herbei zu führen. Dies wird in dem folgenden Beitrag der ARD (Report Mainz) thematisiert.

Welche Aufgabenkreise übernimmt ein Betreuer typischerweise?

Typische Aufgabenkreise eines Betreuers sind:

  • die Vermögensverwaltung
  • die Gesundheitssorge
  • die Aufenthaltsbestimmung  sowie
  • die Bestimmung des Umgangs des Betreuten.

Das kann also bedeuten, dass möglicherweise eine fremde Person Ihre Bankkarten sperren lassen kann, bestimmen kann, ob Sie in ein Pflegeheim kommen, obwohl Sie immer so lange wie möglich in Ihrem Zuhause bleiben wollten, und Sie von Personen, die Ihnen nahe sind, fern halten kann.
Diese fremde Person ist auch zuständig für Gesundheitsangelegenheiten. Der Betreuter muss zum Wohle des Betreuten handeln und dessen ausdrücklich oder mutmaßlichen Willen um- und auch durchsetzen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Betreute in Pflegeheimen jahrelang künstlich ernährt wurden, obwohl eine medizinische Indikation der künstlichen Ernährung fraglich bzw. ein entgegenstehender Wille des Betreuten bekannt war – hier hätte der Betreuer die Interessen des Betreuten vertreten müssen.

Ihr Leben – und das Ihrer Ehegatten, Kinder, sonstigen Angehörigen und Vertrauten – würde von bestimmt von Entscheidungen von fremden Personen, Behörden und Gerichten.

Dass in der Realität nicht immer zum Wohle des Betreuten gehandelt wird, zeigt dieser Beitrag des MDR. Hier gab es einen Fall, in dem die Angehörigen des Betreuten vom Berufsbetreuer noch nicht einmal darüber informiert werden, wo der Betreute sich aufhält.

Was ist, wenn ein Ehegatte/Angehöriger mein Betreuer wird? Kann dieser dann nicht frei entscheiden?

Leider nicht. Ihr Ehegatte oder Angehöriger wird dann Ihr gesetzlicher Vertreter, was mit enormen Pflichten verbunden ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass er für Ihre Ausgaben unter Umständen rechenschaftspflichtig ist und bestimmte Handlungen oder Rechtsgeschäfte, die er tätigen möchte, vorher beim Gericht genehmigen lassen muss.

Ihr Ehegatte/Angehöriger muss also ggf. ein Vermögensverzeichnis anlegen und dem Gericht gegenüber nachweisen, welche Ausgaben er für Sie getätigt hat. Das Gericht wird hier unter Umständen schnell eingreifen, falls hier etwas nicht belegt werden kann – es kann sogar zum Entzug der Betreuerstellung kommen. Ihr Ehegatte/Angehöriger kann auch nicht selbst entscheiden, in welcher Höhe er Ausgaben für Sie machen möchte.

Das bedeutet: selbst wenn ein Ihnen Vertrauter Ihr rechtlicher Betreuer wird, steht Ihr persönliches Leben und das Ihres Vertrauten von Beginn der gesetzlichen Betreuung an unter der Kontrolle der Behörden und des Gerichts.

Es kommt vor, dass der Familienangehörige als Betreuer nur unzureichend über seine Pflichten aufgeklärt wird. In einem Fall, in dem die Ehefrau die Betreuerin ihres Mannes war, wollte das Gericht dann Jahre nach Beginn der gesetzlichen Betreuung, dass die Ehefrau über 50.000 EUR an ihren Mann zahlen sollte. Dieser Fall wird in einem Beitrag des WDR geschildert mit erschreckenden Verlauf.

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