Ehegatten können sich bislang nicht ohne Vorsorgevollmacht gegenseitig vertreten

Bislang können sich Ehegatten in Deutschland nicht automatisch gegenseitig vertreten (Ausnahme sind lediglich Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, sog. Alltagsgeschäfte). Das bedeutet, dass auch Ehegatten eine Vorsorgevollmacht des anderen benötigen, um im Fall der Fälle für den anderen handeln zu können. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Zwar kann grundsätzlich auch der noch handlungsfähige Ehegatte oder ein Angehöriger als Betreuer bestellt werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass eine fremde Person als gesetzlicher Betreuer bestellt wird.

Neuer Gesetzesentwurf: Gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten

Nun hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für eine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 505/16).

Was wird sich ändern, falls dieser Entwurf Gesetz wird?

Medizinische Fragen

Der Ehegatte erhält die notwendige Vertretungsmacht, um medizinische Angelegenheiten zu regeln. Er kann z.B. für den anderen Ehegatten ärztliche Behandlungs- oder Pflegeverträge abschließen, ärztliche Aufklärungen entgegen nehmen und grundsätzlich in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder die Einwilligung versagen.

Es sind jedoch besonders wichtige medizinische Maßnahmen ausgenommen. So wäre z.B. für die Einwilligung in eine lebensgefährliche medizinische Heilbehandlung oder für die Ablehnung einer lebenserhaltenden Maßnahme weiterhin ein gesetzlicher Betreuer zuständig, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert.

Freiheitsentziehungen

Der Gesetzesentwurf ermöglicht dem Ehegatten, in eine Freiheitsentziehung (z.B. Bettgitter) einzuwilligen, wenn der andere Ehegatte sich nur vorübergehend in der Einrichtung aufhält.

Nicht zuständig soll der Ehegatte jedoch wohl sein für die Einwilligung in eine Unterbringung des anderen Ehegatten (der Entwurf ist hier sprachlich nicht ganz eindeutig). Auch hierfür wäre, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert, noch immer ein gesetzlicher Betreuer zuständig.

Geld, Finanzen, Häuser etc.

Der Entwurf sieht zudem keine allgemeine Vertretungsmöglichkeit des anderen Ehegatten im finanziellen Bereich vor. Der Ehegatte kann also ohne Vorsorgevollmacht nach wie vor nicht das Vermögen des anderen Ehegatten bzw. gemeinsames Vermögen verwalten oder darüber verfügen – und zwar auch dann nicht, wenn der Ehegatte vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt wird. Muss z.B. ein gemeinsames Haus verkauft werden, um die Pflegekosten zu bezahlen, ist auch weiterhin eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Auch folgender Aspekt sollte bedacht werden: auch wenn der Ehegatte als gesetzlicher Betreuer des anderen bestellt wird, so muss der handelnde Ehegatte über sämtliche Ausgaben, die er für den anderen Ehegatten tätigt, Rechenschaft ablegen, mit anderen Worten alle Ausgaben dokumentieren und nachweisen.

Fazit: Der Gesetzesentwurf ermöglicht Ehegatten nicht, den anderen im finanziellen Bereich oder bei besonders wichtigen medizinischen Fragen und freiheitsentziehenden Unterbringungen zu vertreten. Damit die Ehegatten in diesen Bereichen füreinander handeln können, ist auch weiterhin eine Vorsorgevollmacht erforderlich, wenn die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers vermieden werden soll.