Patientenverfügung

Patientenverfügung – bestimmten Sie selbst über ärztliche Maßnahmen

Mit einer Patientenverfügung geben Sie Ihrem Arzt Anweisungen, welche medizinischen Maßnahmen Sie erlauben und welche nicht, wenn Sie Ihre Wünsche nicht mehr äußern können.

Die Entscheidungen eines Menschen in einer Patientenverfügung sind ganz individuell. Oft spielen psychologische, soziale, religiöse, spirituelle oder kulturelle Aspekte eine Rolle.

Viele Menschen möchten nicht unnötig lange künstlich am Leben erhalten werden. Dies wird oft durch die moderne Apparatemedizin, z.B. durch künstliche Ernährung, ermöglicht. Ärzten fällt es bisweilen schwer, das umzusetzen, was der Palliativmediziner Prof. Borasio „liebevolles Unterlassen“ am Lebensende nennt. Zudem bestehen bei Ärzten und in Pflegeheimen oft auch juristische Unsicherheiten.

Während manche Menschen lebensverlängernden Maßnahmen ablehnen, wünschen sich andere eine medizinische Vollversorgung.

Patientenverfügung durch VorsorgeAnwalt

Als VorsorgeAnwälte erstellen wir für Sie eine unmissverständliche Patientenverfügung. So können Sie sicher sein, dass Ihre Wünsche auch umgesetzt werden. Dabei gehen wir auf Ihre ganz persönliche Situation ein.

Wir klären Sie zudem über die rechtlichen Auswirkungen der Patientenverfügung auf. Oft bestehen z.B. Unsicherheiten bei der Frage, in welchen Situationen die Patientenverfügung greift und in welchen nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt: gerade im Bereich der Patientenverfügung kommt es zu einem Zusammenspiel von medizinischen und juristischen Aspekten, das wir unseren Mandanten ausführlich erläutern.

Darüber hinaus teilen wir Ihnen mit, welche zusätzlichen Lösungen für Sie wichtig sein können – etwa eine Vorsorgevollmacht.

Wir beraten Sie gerne.

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Häufige Fragen unserer Mandanten zum Thema Patientenverfügung:

Was genau wird in einer Patientenverfügung geregelt?

Eine Patientenverfügung ist an Ihren zukünftigen Arzt gerichtet.

In dieser Patientenverfügung legen Sie bereits jetzt fest, in welchen Situationen Sie in welche medizinischen Maßnahmen einwilligen bzw. nicht einwilligen, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern können.

In einem ersten Schritt bestimmen Sie also, für welche Situationen Ihre Patientenverfügung gelten soll.

Beispiele:
Unmittelbarer Sterbeprozess, Endstadium einer tödlichen Krankheit, fortgeschrittene Demenz, Wachkoma etc.

Dann entscheiden Sie, in welche medizinische Maßnahmen Sie in diesen genannten Situationen einwilligen bzw. nicht einwilligen.

Beispiele:
Wiederbelebungsmaßnahmen, Dialyse, Bluttransfusion, Schmerzmittel, künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, etc.

Das bedeutet also, dass Ihre Entscheidungen zu konkreten medizinischen Maßnahmen nicht immer und ausnahmslos gelten, sondern nur, wenn eine der von Ihnen in der Patientenverfügung bestimmten Situationen vorliegt.

Beispiel:
Sie haben in Ihrer Patientenverfügung bestimmt, dass diese nur gelten soll für den Fall, dass Sie sich im Endstadium einer unheilbaren Krankheit befinden (Situation). Für diese Situation haben Sie bestimmt, dass Sie nicht wiederbelebt werden möchten (medizinische Maßnahme).
Nun brechen Sie sich den Fuß und müssen operiert werden. Bei der Operation kommt es plötzlich zu einem Herzstillstand. Wird der Arzt Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten oder nicht?
Das wird er (unterstellt, dass es medizinisch indiziert ist), denn Sie befinden sich ja nicht im Endstadium einer unheilbaren Krankheit, sondern erleiden medizinische Komplikationen während einer Operation.

Neben den Entscheidungen zu medizinischen Maßnahmen können Sie in Ihrer Patientenverfügung auch bestimmen, ob Sie einer Organ- und/oder Gewebeentnahme zustimmen.

Ich habe gehört, dass man eine Patientenverfügung nur macht, wenn man keine Behandlungen möchte. Ich möchte aber, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan wird. Kann ich das auch einer Patientenverfügung regeln?

Ja, das können Sie. Viele Menschen denken, dass eine Patientenverfügung nur dazu da ist, lebenserhaltende bzw. -verlängernde Maßnahmen auszuschließen. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum. In einer Patientenverfügung können Sie nicht nur bestimmen, in welchen Situationen Sie bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen ( Beispiel: „Ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen“), sondern auch, dass Sie in medizinische Maßnahmen einwilligen (Beispiel: „Ich möchte lebensverlängernde Maßnahmen“).

Ist es denn überhaupt sinnvoll, eine Patientenverfügung zu machen, wenn ich sowieso möchte, dass „alles medizinisch Mögliche“ getan wird?

Ja. Auch wenn man möchte, dass alles medizinisch Mögliche getan wird (genauer gesagt: wenn man in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen möchte), kann es sehr sinnvoll sein, seinen ausdrücklichen Willen in einer Patientenverfügung niederzulegen.
Wenn Sie keine Patientenverfügung haben, muss Ihr mutmaßlicher Wille erst durch Ihren Bevollmächtigten bzw. Betreuer ermittelt werden, z.B. anhand von eventuellen früheren Aussagen von Ihnen, von persönlichen Einstellungen etc. Kann der mutmaßliche Wille nicht ermittelt werden, werden die Maßnahmen durchgeführt, die medizinisch indiziert ist (= die vom behandelnden Arzt in dieser Situation als angezeigt angesehen wird).

Eine Patientenverfügung bringt hier jedoch Klarheit. Ihr mutmaßlicher Wille muss nicht ermittelt werden, sondern Ihr Arzt und Ihr Bevollmächtigter bzw. Betreuer wissen genau, was zu tun ist.

 

Kann man in einer Patientenverfügung konkrete Behandlungswünsche bindend festlegen?

Nein, konkrete Behandlungswünsche kann man nicht bindend festlegen – sie können allerdings hilfreiche Anhaltspunkte für die Behandlung des Arztes sein. Es ist zu unterscheiden: In einer Patientenverfügung können Sie nur festlegen, in welche medizinischen Maßnahmen Sie einwilligen. Sie können jedoch nicht für den Arzt bindend festlegen, welche konkreten Behandlungen Sie wünschen. Denn der Arzt hat aufgrund der ärztlichen Therapiefreiheit die freie Wahl der Behandlungsmethode.

Bindend sind jedoch Ihre (eindeutigen) Wünsche nach einem Therapieabbruch bzw. einem Unterlassen einer bestimmten medizinischen Maßnahme. Daran muss der Arzt sich halten, da für die Durchführung einer medizinischen Maßnahme stets eine Einwilligung vorliegen muss.

Was passiert, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Dann muss die Person, die für Sie entscheidet, wenn Sie einwilligungsunfähig sind (also Ihr Bevollmächtigter oder Betreuer), Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln. Er muss sich also fragen „Was hätten Sie gewollt“? Auf der Grundlage Ihres mutmaßlichen Willens muss Ihr Bevollmächtigter/Betreuer dann entscheiden, ob er in die bevorstehende Maßnahme einwilligt oder nicht.

Wie wird der mutmaßliche Wille ermittelt?

Das Gesetz bestimmt, dass der mutmaßliche Wille aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln ist. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, Ihre ethischen oder religiösen Überzeugungen und sonstigen persönliche Wertvorstellungen.
Nahe Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen soll dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Was ist, wenn mein Bevollmächtigter bzw. Betreuer keinen mutmaßlichen Willen ermitteln kann?

Dann werden die medizinischen Maßnahmen durchgeführt, die medizinisch indiziert sind (d.h. die vom behandelnden Arzt in dieser Situation als angezeigt angesehen werden).

In meiner Vorsorgevollmacht steht, dass mein Bevollmächtigter über alle Fragen der Gesundheit entscheiden darf. Ich habe auch eine Patientenverfügung gemacht, in der ich bestimmte medizinische Maßnahmen ausschließe. Darf mein Bevollmächtigter sich über die Anordnungen in meiner Patientenverfügung hinwegsetzen?

Nein, das darf er nicht. Die Regelungen, die Sie in Ihrer Patientenverfügung niedergelegt haben, gehen vor. Der Bevollmächtigte muss sich an Ihre Patientenverfügung halten und dieser Geltung verschaffen.

Merksatz: Patientenverfügung vor Vorsorgevollmacht!

Was passiert, wenn der Arzt meine in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche nicht umsetzt und meinen Anordnungen nicht folgt?

Haben Sie eine eindeutige und rechtswirksame Patientenverfügung und trifft diese auf die aktuelle Behandlungssituation zu, muss der Arzt sowie jeder andere Dritte Ihren Willen respektieren und umsetzen.
Daher ist es sehr wichtig, dass Ihre Patientenverfügung so formuliert ist, dass kein Interpretationsspielraum verbleibt, sondern sich vielmehr eindeutig erkennen lässt, welche Maßnahmen Sie zulassen/nicht zulassen und ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation Anwendung findet.

Sollte es dazu kommen, dass Ihr Arzt oder das Pflegepersonal – aus welchen Gründen auch immer – sich Ihren eindeutig formulierten Wünschen widersetzt, muss Ihr Bevollmächtigter bzw. Ihr Betreuer Ihren Willen durchsetzen, notfalls gerichtlich. Auch hierbei können wir Ihnen helfen. Als Vorsorgeanwälte unterstützen wir Sie und Ihren Bevollmächtigten bzw. Betreuer auch bei der Durchsetzung Ihres Willens.

Besteht bei Ihrer Patientenverfügung hingegen ein Interpretationsspielraum, müssen sich der Arzt und Ihr Bevollmächtigter/Betreuer einig sein, dass die in Rede stehende medizinische Maßnahme bzw. das Unterlassen dieser Ihrem Willen entspricht (sog. dialogisches Prinzip). So wird sichergestellt, dass nicht eine Person allein Ihre Patientenverfügung auslegt – dies dient Ihrem Schutz.

Kommt es hier zu keiner Einigung, weil z.B. der behandelnde Arzt oder aber der Bevollmächtigte bzw. Betreuer der Ansicht ist, dass die Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Behandlungs- und Lebenssituation zutrifft, muss ggf. das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Auch in diesem Fall können wir als Vorsorgeanwälte tätig werden.

Künstliche Ernährung - ist das sinnvoll?

Es gibt verschiedene Formen der künstlichen Ernährung, z.B. durch intravenöse Infusionen oder Magen- bzw. Darmsonden, die durch die Bauchdecke gelegt werden (Quelle: Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses für Künstliche Ernährung und Flüssigkeitsversorgung (2008), s.u.).

Ob bzw. in welchen Fällen eine künstliche Ernährung medizinisch sinnvoll ist, können wir als Juristen natürlich nicht beantworten. Genau wie Sie sind wir auf Informationen angewiesen, die wir von Ärzten oder Pflegepersonal erhalten. Vielleicht haben Sie ja aber auch bereits eigene Erfahrungen im Umfeld und Familienkreis mit künstlicher Ernährung gemacht und konnten sich aufgrund Ihrer persönlichen Erlebnisse eine Meinung bilden.

Neben rein medizinischen Fragen spielen bei dem Thema der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr oft auch emotionale, ethische und religiöse/spirituelle Fragen eine Rolle. Die Entscheidung, ob bzw. in welchen Situationen man in eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr einwilligt oder nicht, ist eine ganz persönliche und individuelle.

In den letzten Jahren haben viele Ärzte sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet, um dieses hochemotionale Thema zu beleuchten und für Menschen ohne medizinischen Hintergrund verständlich zu machen. So wurde z.B. bereits in 2008 ein Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses für künstliche Ernährung und Flüssigkeitsversorgung (s.u.) herausgegeben, in dem sehr anschaulich und differenziert über dieses hochkomplexe Thema informiert wird. Auch werden die emotionalen Facetten dieses Themas aufgegriffen und gewürdigt.

Insgesamt kann man wohl sagen, dass eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr nicht mehr „um jeden Preis“ und pauschal empfohlen wird. Vielmehr soll es entscheidend auf die konkrete medizinische Situation ankommen, in der der Patient sich befindet.
Insbesondere im unmittelbaren Sterbeprozess scheint wohl eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr nicht immer sinnvoll, sondern kann vielmehr für den Sterbenden unter Umständen eine Belastung darstellen (Quelle: Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses für Künstliche Ernährung und Flüssigkeitsversorgung (2008),s.u.).

(Medizinische) Informationen zum Thema Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr finden Sie z.B. bei

Muss ich meine Patientenverfügung jedes Jahr bzw. alle zwei Jahre bestätigen lassen und wieder unterschreiben, damit sie gilt?

Nein, das stimmt nicht. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum! Wenn Sie eine Patientenverfügung errichten und unterschreiben, dann ist diese so lange rechtswirksam, bis Sie sie widerrufen.

Trotzdem fordern Ärzte ihre Patienten oft auf, die Patientenverfügung regelmäßig „abstempeln“ zu lassen oder durch eine neue Unterschrift „zu bestätigen“ und behaupten, dies sei notwendig, damit die Patientenverfügung gültig bliebe. Wird dann die Unterschrift irgendwann – aus welchem Grund auch immer – nicht erneuert, stellen sich Ärzte dann oft auf den Standpunkt, dass sie die Patientenverfügung nun nicht mehr beachten müssten, da sie dann nicht mehr gelte. Wir empfehlen, dass dieser wichtige Punkt innerhalb der Patientenverfügung klargestellt wird, so dass möglichst Missverständnisse mit der Ärzteschaft vermieden werden.

Übrigens: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sogar manche Betreuungsbehörden die Bürger auffordern, ihre Patientenverfügungen alle zwei Jahre abstempeln zu lassen!

Ich möchte eine Entscheidung zur Organspende treffen. Kann ich das in einer Patientenverfügung tun?

Das können Sie. Viele Menschen nehmen die Erstellung ihrer Patientenverfügung zum Anlass, sich auch über die Frage der Organspende (d.h. zur Organentnahme nach dem Tod) Gedanken zu machen.

Genauer gesagt geht es sogar um zwei Entscheidungen, nämlich zur Organentnahme und zur Gewebeentnahme. Zwischen diesen beiden Verfahren bestehen erhebliche Unterschiede.

Wenn Sie bereits einen Organspendeausweis ausgefüllt haben oder dies noch beabsichtigen, sollten Sie darauf achten, dass Ihre Entscheidung im Organspendeausweis und in der Patientenverfügung identisch sind.

Was passiert, wenn ich keine Entscheidung zur Organ- und Gewebeentnahme getroffen habe?

Wenn Sie sich als Spender eignen und keine schriftliche Entscheidung getroffen haben, werden bei Vorliegen des Hirntodes bzw. des vollständigen Herz-Kreislaufversagens (Klinischer Tod) Ihre nächsten Angehörigen bzw. nahestehenden Personen kontaktiert. Sie werden befragt, ob ihnen eine Erklärung von Ihnen zur Organ- und Gewebeentnahme bekannt ist.

Wenn dies nicht der Fall ist, können Organe und Gewebe entnommen werden, wenn Ihre Angehörigen oder Nahestehenden einwilligen. Sie sollen eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen, worauf der Arzt auch hinzuweisen hat.

Bitte beachten Sie Folgendes:

In Deutschland kommen nur sehr wenige Menschen als Organspender in Betracht (in 2014 waren dies nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nur ca. 2.000 Personen), da nur selten der Hirntod einer Person festgestellt wird.

Anders sieht es bei der Gewebeentnahme aus: nach Angaben der BZgA kommen ca. 2/3 aller Verstorbenen als Gewebespender in Betracht.

Das bedeutet, dass Ihre Angehörigen nicht nur in dem seltenen Fall kontaktiert werden, wenn eine Organspende im Raum steht, sondern auch, wenn Gewebe entnommen werden soll – und das kommt sehr viel häufiger vor. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Krankenhäuser bei den Hinterbliebenen anrufen und konkret fragen, ob sie bestimmte Gewebeteile entnehmen dürfen.


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