Sorgerechtsverfügung

Sorgerechtsverfügung

Mit einer Sorgerechtsverfügung legen Eltern für den Fall ihres Versterbens festlegen, wer dann der Vormund ihrer minderjährigen Kinder wird. Damit wird also geregelt, wer nach dem Tod der Eltern die Kinder rechtlich vertreten und damit an die Stelle der Eltern treten soll. Dabei sind strenge Formvorschriften zu beachten.

Rechtliche Folgen

Haben Eltern eine Sorgerechtsverfügung erstellt, muss sich das Gericht grundsätzlich danach richten, wer in dieser als Vormund benannt wird. Das Gericht darf dann nur in Ausnahmefällen die Vormundschaft auf eine andere Person übertragen. Nicht an die Sorgerechtsverfügung gebunden ist das Gericht allerdings, wenn Vorlagen, Formulierungshilfen, Formulare oder Muster verwendet wurden, die rechtlich unwirksam sind.

Liegt keine Sorgerechtsverfügung vor, entscheidet das Gericht in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, wer Vormund wird. Maßstab ist dabei das Wohl Ihres Kindes. Bitte beachten Sie, dass nicht etwa die Großeltern, nahe Verwandte oder der Taufpate automatisch Vormund werden.

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Häufige Fragen unserer Mandanten zum Thema Sorgerechtsverfügung:

Wird nicht der Taufpate des Kindes automatisch Vormund?

Dass der Taufpate automatisch zum Vormund wird, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Dieser fußt wahrscheinlich darauf, dass in früheren Zeiten bei einem frühen Tod der Eltern die Taufpaten das Sorgerecht für das Kind erhalten haben. Heutzutage gilt dies jedoch nicht mehr. Taufpaten sind eher für die Begleitung der menschlichen und religiösen Entwicklung ihres Patenkindes da und unterstützen die Eltern in Erziehungsfragen. Sie haben lediglich eine kirchliche, jedoch keine rechtliche Funktion.

Ein Taufpate wird deshalb rechtlich nicht automatisch zum Vormund, wenn die Eltern versterben. Eine Sorgerechtsverfügung ist deshalb auch dann notwendig, wenn Sie für das Kind einen Paten bestimmt haben.

Wir können uns nicht auf einen Vormund einigen. Kann es trotzdem sinnvoll sein, eine Sorgerechtsverfügung zu verfassen?

Eltern können in einer Sorgerechtsverfügung auch jeweils verschiedene Personen als Vormund benennen. In diesem Fall gilt die Benennung des Elternteils, welches zuletzt verstirbt.

Beispiel:
Vater und Mutter erstellen jeweils eine Sorgerechtsverfügung. Der Vater benennt seinen Bruder als Vormund, die Mutter ihre Schwester. Wenn nun erst der Vater verstirbt und danach die Mutter, ist die Schwester zum Vormund berufen.

Erstellen die Eltern jeweils eine separate Sorgerechtsverfügung und versterben gleichzeitig, wählt das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamtes den Vormund aus. Dabei soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind u.a. der (mutmaßliche) Wille der Eltern zu berücksichtigen, so dass die beiden Sorgerechtsverfügungen durch das Gericht zu beachten sind (in den Sorgerechtsverfügungen werden ja bereits geeignete Personen durch die Eltern benannt). Auch abweichende Sorgerechtsverfügungen können also durchaus auch in dem Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eltern eine wichtige Rolle für die Entscheidung des Familiengerichts spielen.

Wird dagegen überhaupt keine Sorgerechtsverfügung verfasst, entscheidet das Familiengericht wie oben beschrieben u.a. unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Eltern. Der mutmaßliche Wille muss in diesem Fall erst durch das Gericht ermittelt werden. Eine Sorgerechtsverfügung kann also vermeiden, dass das Gericht hier zu verkehrten Schlussfolgerungen gelangt.

Wir haben in unserer Sorgerechtsverfügung einen Vormund benannt. Kann ein Gericht davon abweichen?

Grundsätzlich muss das Familiengericht die Vormundschaft an denjenigen übertragen, der wirksam in einer Sorgerechtsverfügung als Vormund benannt wurde.

Ausnahmsweise kann das Gericht aber auch die Vormundschaft auf eine andere Person übertragen, insbesondere wenn

  • der in der Sorgerechtsverfügung benannte Vormund der Übertragung auf eine andere Person zustimmt,
  • die benannte Person geschäftsunfähig ist,
  • der benannte Vormund an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist (dies ist der Fall bei tatsächlicher Verhinderung infolge von Krankheit, Abwesenheit im Ausland, etc.),
  • der benannten Vormund die Übernahme verzögert (auch ohne Verschulden),
  • seine Bestellung das Kindeswohl gefährden würde,
  • das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Bestellung widerspricht.

Daher kann es in manchen Fällen auch durchaus sinnvoll sein, in der Sorgerechtsverfügung einen Ersatzvormund zu benennen.

Ich bin alleinerziehend und habe das alleinige Sorgerecht für mein Kind. Was gilt dann in Bezug auf eine Sorgerechtsverfügung?

Stirbt ein Elternteil, welchem die elterliche Sorge allein zustand, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Wer dem entgegenwirken möchte, kann in einer Sorgerechtsverfügung bestimmen, dass das überlebende Elternteil als Vormund ausgeschlossen werden soll. Kommt das Gericht trotzdem zu dem Schluss, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf das überlebende Elternteil nicht dem Kindeswohl widerspricht, muss es das Sorgerecht auf das überlebende Elternteil übertragen.

Beratungshinweis

Hier sollten dann gleichzeitig die Gründe angeführt werden, warum die Übertragung nicht dem Wohl des Kindes entspricht (dazu gehören insbesondere solche Umstände, aufgrund derer nicht zu erwarten ist, dass das überlebende Elternteil sich ernsthaft um die Belange des Kindes kümmern werde).

Übrigens: Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und verstirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge immer dem überlebenden Elternteil zu.


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