Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht – warum sie so wichtig ist

Mit einer Vorsorgevollmacht legen Sie in guten Zeiten fest, wer Ihnen später helfen darf. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie zudem eine gesetzliche Betreuung vermeiden, die zu erheblichen Problemen führen kann.

Situation ohne Vorsorgevollmacht

Sie haben einen Unfall oder eine Krankheit und können nicht mehr für sich selbst entscheiden – wer entscheidet dann für Sie?

Sobald jemand das 18. Lebensjahr vollendet hat, entsteht eine Situation, die den meisten Menschen nicht bewusst ist: das deutsche Recht sieht vor, dass im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen niemand automatisch für ihn vertretungsberechtigt ist – weder Eltern, Ehepartner/Lebenspartner, Kinder noch sonstige Angehörige.

Vielmehr wird in solchen Fällen ein Gericht (Betreuungsgericht) tätig, das einen Betreuer bestellt, der dann als gesetzlicher Vertreter für den Betroffenen handelt. Falls der Betroffene selbst keinen Betreuer benannt hat (z.B. in einer Betreuungsverfügung), wählt das Gericht den Betreuer aus. Dies kann unter Umständen auch eine fremde Person sein.

Für Ehegatten/Lebenspartner soll es in Zukunft ein teilweises gesetzliches Vertretungsrecht für medizinische Fragen geben (s. auch unseren Beitrag). Dieses deckt jedoch wichtige Bereiche nicht ab, wie z.B. die Einwilligung in den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Ebenfalls nicht erfasst ist die Vermögenssorge. Das bedeutet, dass es auch in diesen Fällen zu einer gerichtlich angeordneten Betreuung kommt, wenn keine Vorsorgevollmacht erstellt wurde.

Weitere Nachteile ohne Vorsorgevollmacht

Aber selbst wenn ein Angehöriger vom Gericht als Betreuer ausgewählt wird, führt die gesetzliche Betreuung oft zu unerwünschten Folgen. So unterliegt der Angehörige der Kontrolle des Betreuungsgerichts und hat unter Umständen Rechenschaft über die Tätigkeit als Betreuer abzulegen. Das bedeutet z.B., dass der eigene Ehepartner als Betreuer ein Verzeichnis des Vermögens des Betreuten erstellen muss und zur Rechnungslegung verpflichtet ist. Durch eine gesetzliche Betreuung ist auch die finanzielle Handlungsmöglichkeit des Betreuten und dessen Familie und Angehörigen beschränkt.

Zudem kann das Verfahren der Betreuerbestellung recht lange dauern, während in der Zwischenzeit wichtige Entscheidungen für den Betroffenen anstehen können, die ggf. sogar der behandelnde Arzt dann alleine treffen muss.

Nicht zu unterschätzen ist auch, dass hohe Kosten für die Betreuung entstehen können, die dann vom Betroffenen zu tragen sind.

Lösung: Vorsorgevollmacht

Die oben genannten Konsequenzen können vermieden werden: durch eine Vorsorgevollmacht.

Durch eine Vorsorgevollmacht bestimmen Sie in gesunden Tagen selbst die Person Ihres Vertrauens. Die von Ihnen bevollmächtigte Person kann dann, wenn der Fall der Betreuungsbedürftigkeit eintritt, handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet.

Machen Sie deshalb mit einer Vorsorgevollmacht von Ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch. Wir helfen Ihnen dabei.

Wir beraten Sie gerne.

Kontaktieren Sie uns!

Häufige Fragen unserer Mandanten zum Thema Vorsorgevollmacht:

Es gibt zahlreiche kostenlose oder preiswerte Muster, z.B. in der Buchhandlung oder im Internet. Welche Gefahren bestehen, wenn ich solche Muster verwende?

Von der Verwendung von Mustern und Formularen raten wir ab. Warum, erfahren Sie in unserem Beitrag Vorsorgevollmacht – Verwendung einer Vorlage ist gefährlich.

Kann nicht einfach mein Ehegatte für mich handeln?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass der Ehegatte automatisch immer für den anderen vertretungsberechtigt ist. Tritt eine Situation ein, in der ein Ehegatte nicht mehr für sich entscheiden oder handeln kann, ist vielmehr das Gegenteil der Fall: ohne gültige Vorsorgevollmacht bestellt dann das Betreuungsgericht einen Betreuer (dies kann der Ehegatte sein oder auch eine fremde Person).

Insbesondere darf der Ehepartner nicht für den anderen in Operationen und andere ärztliche Behandlungen einwilligen oder diese verweigern. Es ist sogar so, dass Ärzte eigentlich aufgrund ihrer Schweigepflicht noch nicht einmal mit dem Ehepartner sprechen dürfen, wenn dies nicht der andere vorher erlaubt hat.

Zur Zeit gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der ein teilweises gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten vorsieht (s. hierzu auch unseren Beitrag). Dieses geplante gesetzliche Vertretungsrecht soll für den medizinischen Bereich gelten, allerdings nur eingeschränkt. Insbesondere kann ein Ehegatte für den anderen nicht aufgrund dieser gesetzlichen Vertretung in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen einwilligen. Haben Ehegatten also für diesen Bereich keine Vorsorgevollmacht, kommt es weiterhin zu einer gesetzlichen Betreuung für diesen Bereich. Das geplante gesetzliche Vertretungsrecht soll zudem nicht für den Bereich der Vermögenssorge gelten. Das bedeutet, dass es trotz des geplanten gesetzliche Vertretungsrechts für Ehegatten auch weiterhin zu gerichtlich angeordneten Betreuungen kommen wird, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.

Daher ist es sinnvoll, dass Ehegatten eine Vorsorgevollmacht erstellen. Dies gilt natürlich entsprechend für eingetragene Lebenspartner.

Stimmt es, dass man eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden lassen muss, insbesondere wenn diese Grundstücksgeschäfte ermöglichen soll?

Nein, das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Vor allem ist eine notarielle Beurkundung auch dann nicht notwendig, wenn die Vorsorgevollmacht Grundstücksgeschäfte umfassen soll. Leider ist diese Fehlinformation immer wieder zu lesen: in vielen Mustern und Formularen und gelegentlich auch in juristischer Fachliteratur.

Damit man mit einer Vorsorgevollmacht Grundstücksgeschäfte tätigen kann, muss lediglich die Unterschrift des Vollmachtgebers öffentlich beglaubigt werden. Dies kann kostengünstig bei der Betreuungsbehörde (Kosten: 10 EUR pro Unterschrift) oder natürlich auch bei einem Notar geschehen. Eine Beurkundung beim Notar ist aber jedenfalls nicht notwendig.

Es gibt lediglich einige wenige Ausnahmen, für die wirklich die notarielle Beurkundung notwendig ist, z.B. wenn die Vorsorgevollmacht unwiderruflich ausgestaltet werden soll (was im Regelfall nicht zu empfehlen ist) oder wenn die Vorsorgevollmacht Verbraucherkreditverträge zum Gegenstand hat.

Weiterhin ist die notarielle Beglaubigung (und nicht die der Betreuungsbehörde) notwendig für den Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrags oder die Feststellung der Satzung einer Aktiengesellschaft.

Verhindert eine Vorsorgevollmacht eine gesetzliche Betreuung?

Diese Frage ist mit „Ja“ zu beantworten, sofern die Vorsorgevollmacht wirksam ist und darin eine Vertrauensperson bestimmt wurde, die geeignet ist und die Aufgabe auch wirklich übernimmt.

Deswegen sollte der Bevollmächtigte sorgfältig ausgewählt werden und auch mit ihm abgesprochen sein, ob er mit der Übernahme dieser Aufgabe auch später wirklich einverstanden ist.

Insbesondere sollte als Bevollmächtigter niemand ausgewählt werden, gegen den irgendwelche Bedenken oder Grund zu Misstrauen bestehen könnte. Denn in einem solchen Fall könnte zusätzlich ein Betreuer zur Kontrolle des Bevollmächtigten angeordnet werden, wenn der Bevollmächtigte ansonsten nicht kontrolliert wird.

Fazit

Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht erstellt und ein guter Bevollmächtigter ausgewählt wurde, der die Aufgaben auch später wirklich übernimmt, schließt dies eine Betreuung aus. Es ist zudem möglich, dass der Bevollmächtigte sich durch eine zweite Person unterstützen lässt – beispielsweise von einem VorsorgeAnwalt.

Hinweis: Es gibt lediglich einige Ausnahmen, in denen eine Bevollmächtigung nicht möglich ist, weil diese Rechtsgeschäfte per Gesetz nur durch den gesetzlichen Vertreter ausgeführt werden können (z.B. die Anfechtung der Ehelichkeit bei Geschäftsunfähigkeit, die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung der Mutter und des Kindes jeweils bei Geschäftsunfähigkeit oder ein Erb- und Pflichtteilsverzicht bei Geschäftsunfähigkeit des Erblassers).

Ist eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam?

Bei der Gestaltung einer Vorsorgevollmacht sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Vorsorgevollmacht sofort ab Unterschrift wirksam ist.

Teilweise gibt es Muster oder Formulare, die Formulierungen enthalten wie „Ich bevollmächtigte Person X für den Fall, dass ich die Geschäftsfähigkeit verloren habe, so dass ich nicht mehr für mich handeln kann.“ Von solchen Formulierungen raten wir ab. Sie sind in der Praxis nicht brauchbar. Denn wenn der Fall eintritt, dass Ihr Bevollmächtigter die Vorsorgevollmacht verwenden muss, muss erst ermittelt werden, ob überhaupt Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Dies würde nur über ein Gutachten möglich sein, dessen Erstellung Zeit kostet und zudem teuer ist. Zudem besteht in diesem Fall ein Risiko, dass das Gutachten vom Rechtsverkehr (den Vertragspartnern, Banken etc.) angezweifelt und deshalb die Vorsorgevollmacht trotzdem nicht anerkannt wird.

Vielmehr sollte eine Vorsorgevollmacht direkt und schnell einsatzfähig sein, insbesondere wenn wichtige medizinische Maßnahmen anstehen. Auch sollen Vorsorgevollmachten vielfach bereits genutzt werden können, auch wenn noch keine Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist, z.B. wenn der Vollmachtgeber wegen körperliche Einschränkungen Unterstützung benötigt.

Wenn Sie Bedenken haben, dass Ihre Vorsorgevollmacht missbraucht wird, wenn diese sofort wirksam ist, sollten Sie eher überlegen, ob Sie dem Bevollmächtigten ausreichend Vertrauen entgegenbringen. Eine Möglichkeit, sich vor Missbrauch zu schützen, ist zudem, wenn Sie die Vorsorgevollmacht nicht sofort an den Bevollmächtigten aushändigen, sondern dieser diese erst erhält, wenn sie benötigt wird (dann muss natürlich sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte sie auch im Bedarfsfall erhält). Es gibt noch weitere Möglichkeiten, einem Vollmachtsmissbrauch vorzubeugen. Sprechen Sie uns an, wir informieren Sie gerne.

Ich möchte gerne mehrere Personen bevollmächtigen. Geht das?

Es ist möglich, dass Sie mehrere Personen bevollmächtigen.

Gleichzeitig sollte dies gut überlegt sein. Zum Beispiel sollten klare und sinnvolle Regelungen dazu getroffen werden, was passiert, wenn es bei mehreren Bevollmächtigten zu Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit kommt. Handeln die Bevollmächtigten widersprüchlich, wird sonst gegebenenfalls die Vorsorgevollmacht im Außen (z.B. bei Ärzten oder Banken) nicht akzeptiert.

Allen Fällen, bei denen mehrere Bevollmächtigte gewünscht sind, ist gemeinsam, dass hier juristisch gute Formulierungen absolut notwendig sind. Leider ist dies oft nicht der Fall – insbesondere bei Formularen und Mustern.

Wir als VorsorgeAnwälte klären Sie über die Fallstricke einer Bevollmächtigung mehrerer Personen auf und verhelfen Ihnen zu einer rechtssicheren Lösung.

Ist es ausreichend, wenn mein Ehepartner und ich uns gegenseitig bevollmächtigen?

Es ist so lange ausreichend, wie Sie sich gegenseitig auch tatsächlich unterstützen können.

Es gibt Fälle, in denen dies nicht mehr möglich ist (z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder weil der andere verstirbt). Auch an diese Fälle sollte von Anfang an gedacht werden: Wer kommt als Bevollmächtigter in Betracht, wenn Sie sich nicht mehr gegenseitig unterstützen können?

Falls keiner aus Ihrem persönlichen Umfeld hierfür in Frage kommt und Sie eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermeiden möchten, kann auch ein VorsorgeAnwalt diese Aufgabe übernehmen. Bitte sprechen Sie uns an.

Benötigen auch junge Menschen eine Vorsorgevollmacht?

Sobald jemand das 18. Lebensjahr vollendet hat, gibt es keinen gesetzlichen Vertreter mehr, der für einen handeln kann (auch eine spätere Heirat führt nicht dazu, dass der Ehepartner automatisch vertretungsberechtigt wird). Die Frage, ob eine Vorsorgevollmacht erstellt werden soll, betrifft also jeden Erwachsenen – egal welchen Alters.

Haben Sie erwachsene Kinder?
Haben Sie erwachsenen Kinder und wünschen diese, dass Sie diese im Ernstfall ohne Einschaltung eines Gerichts vertreten können sollen, ist dies über eine Vorsorgevollmacht möglich.

Möchten Sie sich als junges Paar gegenseitig bevollmächtigen?
Auch junge Paare können sich gegenseitig bevollmächtigen. Dann ist die Frage, ob der Partner über alles bestimmen können soll, z.B. auch das gesamte Vermögen, oder ob es nicht besser ist, die Vorsorgevollmacht gegebenenfalls zu beschränken. Zudem kann die Benennung eines Kontrollbevollmächtigen (z.B. eine andere Vertrauensperson oder ein VorsorgeAnwalt) sinnvoll sein.

Sie sind jung und haben bereits eine Patientenverfügung erstellt?
Sollte bereits eine Patientenverfügung bestehen, stellt sich zudem die Frage, wer diese für Sie im Ernstfall durchsetzen soll. Möchten Sie, dass diese Aufgabe ein von Ihnen Bevollmächtigter übernimmt, sollte diese Person in einer Vorsorgevollmacht benannt werden. Denn ansonsten bestellt das Gericht einen Betreuer für diese Aufgabe.

Was mache ich, wenn der Arzt (oder eine andere Stelle) meine Vorsorgevollmacht nicht anerkennt?

Wenn Ihre Vorsorgevollmacht nicht anerkannt wird, kann Ihnen ein VorsorgeAnwalt weiterhelfen.

Ein VorsorgeAnwalt wird zunächst prüfen, ob die Vorsorgevollmacht wirksam ist. Wenn sie wirksam ist, muss sie von jedem Arzt (und jeder anderen Stelle) anerkannt werden.

Sollte dann der Arzt – selbst nach einem Gespräch mit Ihrem VorsorgeAnwalt – weiterhin auf seinem Standpunkt beharren, müssen rechtliche Schritte eingeleitet und mit Hilfe eines Gerichts die Vorsorgevollmacht durchgesetzt werden.

Kann man eine Vorsorgevollmacht auch noch bei Demenz verfassen?

Voraussetzung für die Erstellung einer wirksamen Vorsorgevollmacht ist, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist.

Eine diagnostizierte Demenz bedeutet nicht automatisch, dass jemand nicht mehr geschäftsfähig ist. Meist tritt die Geschäftsunfähigkeit erst spät nach der Diagnose Demenz ein.

Grundsätzlich gilt Folgendes: Geschäftsfähigkeit ist die Regel, ihr Fehlen die Ausnahme. Wer eine Vorsorgevollmacht nicht anerkennen will, weil er davon ausgeht, dass der Vollmachtgeber bei Erstellen der Vollmacht nicht geschäftsfähig war, hat die Geschäftsunfähigkeit daher zu beweisen. Selbst bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit, ist eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich wirksam. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass Vorsorgevollmachten trotzdem nicht akzeptiert werden, da eine Geschäftsunfähigkeit befürchtet wird (s. hierzu auch die Frage: Was mache ich, wenn der Arzt (oder eine andere Stelle) meine Vorsorgevollmacht nicht anerkennt?)

Um praktische Probleme zu vermeiden oder um sich abzusichern, ist es oft sinnvoll bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit einen Arzt zu Rate zu ziehen. Auch ein Notar prüft die Geschäftsfähigkeit bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht. Gegebenenfalls können auch Zeugenaussagen über die Geschäftsfähigkeit eine Hilfe sein.


Sprechen Sie uns an:

Ristau & Ristau Fachanwälte Steuerberater

Leostr. 31

40545 Düsseldorf

Tel.: 0211 – 924 12 000

Fax: 0211 – 924 12 009

E-Mail: info@vorsorgekanzlei.nrw